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Suchbegriff: Politik und Verwaltung

Deutschland und Saudi-Arabien haben eine Absichtserklärung zur Ausweitung der Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet, deren Schwerpunkt auf der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Quellen liegt. Die Vereinbarung umfasst Partnerschaften zwischen deutschen und saudischen Unternehmen, wobei Wasserstoff als Ammoniak von Saudi-Arabien zum deutschen Hafen Rostock transportiert und dort wieder in Wasserstoff umgewandelt werden soll. Die Partnerschaft soll Saudi-Arabien dabei helfen, seine Wirtschaft zu diversifizieren und von der Abhängigkeit vom Öl unabhängig zu machen, während Deutschland klimafreundliche Energiequellen erhält.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, das als „Mutter aller Abkommen“ bezeichnet wird, stellt eine bedeutende wirtschaftliche Chance dar, die von den Märkten unterschätzt wurde. Das Abkommen umfasst fast zwei Milliarden Menschen und 25 % der weltweiten Wirtschaftsleistung, wobei die Zölle innerhalb von fünf bis zehn Jahren gesenkt oder abgeschafft werden sollen. Die EU-Exporte nach Indien sollen sich bis 2032 verdoppeln, wodurch europäische Unternehmen 4 Milliarden Euro an Zöllen einsparen würden. Trotz der derzeit geringen Umsätze europäischer Unternehmen in Indien bietet das Abkommen angesichts des Status Indiens als am schnellsten wachsende große Volkswirtschaft ein erhebliches Wachstumspotenzial. Das Abkommen dient auch als strategische Gegenmaßnahme zu protektionistischen Maßnahmen und demonstriert die Handlungsfähigkeit der EU im internationalen Handel.
Die OPEC+ hat Berichten zufolge vereinbart, die Produktionskürzungen bis März 2026 aufrechtzuerhalten, da die Ölpreise aufgrund von Befürchtungen einer möglichen US-Militäraktion gegen den Iran auf ein Sechsmonatshoch gestiegen sind. Die Entscheidung betrifft acht Mitgliedsländer, darunter Saudi-Arabien und Russland. Das nächste Treffen ist für den 1. März geplant.
Die Nominierung von Kevin Warsh als Fed-Vorsitzender durch Präsident Trump stößt auf Widerstand von Ökonomen und Politikern, die vor Risiken wie anhaltend hoher Inflation, erhöhter Marktvolatilität und Gefahren für die Unabhängigkeit der Fed warnen. Der republikanische Senator Thom Tillis blockiert die Bestätigung, während Ökonomen wie Kenneth Rogoff davor warnen, dass Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Fed bis 2027 zu einer Inflation von 3 bis 4 % führen und die Dominanz des Dollars untergraben könnten.
Indiens Finanzminister kündigte im Haushalt 2026-27 höhere Ausgaben für das verarbeitende Gewerbe, Halbleiter und Infrastruktur an, um das Wirtschaftswachstum trotz der Handelsspannungen mit den USA aufrechtzuerhalten. Der Haushalt sieht eine Erhöhung der Investitionsausgaben um 9 %, eine Verdopplung der Mittel für Halbleiter auf 4,4 Milliarden US-Dollar und Steueranreize für Rechenzentren vor, während gleichzeitig das Haushaltsdefizit und die Schuldenquote gesenkt werden sollen. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf Trumps Zölle auf russische Ölimporte und zielen darauf ab, Indien als Alternative zu China im Bereich der Fertigung zu positionieren.
Die indische Regierung unter Premierminister Modi hat einen Haushalt vorgelegt, der die Infrastrukturausgaben um 11,5 % auf einen Rekordwert von 133 Milliarden US-Dollar erhöht und sich auf die Förderung von Fertigungsbranchen wie Biopharma, Halbleiter und Seltene Erden konzentriert. Diese Maßnahme zielt darauf ab, das Wirtschaftswachstum trotz der Herausforderungen durch US-Zölle anzukurbeln und die Fertigungsindustrie als wichtigen Wachstumsmotor für die drittgrößte Volkswirtschaft Asiens zu positionieren.
Der republikanische Senator Thom Tillis blockiert die Nominierung von Kevin Warsh als Vorsitzenden der US-Notenbank durch Präsident Trump und verweist dabei auf eine laufende Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Vorsitzenden Jerome Powell. Der politische Konflikt verdeutlicht die Spannungen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed und der Zinspolitik, wobei Trump erhebliche Zinssenkungen fordert, während Tillis die Gewaltenteilung und die institutionelle Glaubwürdigkeit verteidigt.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert erhebliche Steuersenkungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben, darunter Vorschläge zur Streichung der Zahnarztkosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Verkürzung des Arbeitslosengeldes. Diese Empfehlungen kommen inmitten hoher Arbeitslosigkeit (über 3 Millionen) und minimaler Wirtschaftswachstumsprognosen, wobei der Rat eine „Agenda für Arbeitnehmer” befürwortet, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln.
Der Artikel untersucht die Herausforderungen einer echten Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz in Deutschland, wo über 300.000 Menschen in geschützten Werkstätten mit geringen Beihilfen statt in regulären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Er stellt ein erfolgreiches inklusives Café in Hessen vor, das Mindestlohn zahlt und Menschen mit Behinderungen beschäftigt, und hebt sowohl die persönlichen Vorteile für die Arbeitnehmer als auch die bürokratischen Hindernisse hervor, mit denen die Gründer konfrontiert waren. Obwohl Werkstätten für viele Menschen eine notwendige Unterstützung darstellen, argumentiert der Artikel, dass komplexe Finanzierungssysteme und Vorurteile mehr Menschen daran hindern, in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln, sodass jährlich nur 0,35 % den Sprung schaffen.
Schweizer IT-Unternehmen verlieren Milliarden, weil die Schweizer Regierung Microsoft-Produkte bevorzugt und damit ein Quasi-Monopol schafft, das lokale Anbieter wie Infomaniak, Proton und Abraxas benachteiligt. Der Artikel hebt die Bedenken hinsichtlich der digitalen Abhängigkeit von US-Technologiegiganten hervor und fordert eine stärkere Unterstützung für einheimische Technologiealternativen.

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